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ANPASSUNG DATENSCHUTZRECHT

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni 2019zwei Datenschutzgesetze beschlossen. Zum einen geht es um den Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Verordnung 2016 / 679 und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016 / 680 ab (19/4674, 19/5647 Nr. 12), dem CDU/CSU und SPD zustimmen, während die Opposition ihn ablehnte. Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/11197) mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD und Linker gegen die Stimmen der Grünern bei Enthaltung der FDP.

Zum anderen wurde auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016 / 680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die EU-Verordnung 2016 /279 (19/4671, 19/5554, 19/5993 Nr. 4) angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten dafür, AfD, FDP und Linksfraktion dagegen, während sich die Grünen enthielten. Keine Mehrheit fand auch ein Entschließungsantrag der Grünen (19/11193). CDU/CSU, SPD und AfD lehnten ihn ab, während FDP, Linksfraktion und Grüne ihm zugestimmt hatten Zu beiden Gesetzentwürfen hatte der Ausschuss für Inneres und Heimat Beschlussempfehlungen vorgelegt (19/11181, 19/11190).

 

Quelle: Bundestag.de, abgerufen am 05.07.2019

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